Sitz der Polizeigerichte
Man darf das Polizeigericht nicht mit der Polizei verwechseln. Dies sind zwei unterschiedliche Dienste.
Vorher war der Polizeirichter auf Ebene eines Kantons zuständig. Seit der Gerichtsreform vom 1. Dezember 2013 arbeitet das Polizeigericht auf der Ebene des Gerichtsbezirks.
In Belgien gibt es 15 Polizeigerichte so in: Antwerpen, Limburg, französischsprachiges Brüssel, niederländischsprachiges Brüssel, Vilvoorde, Halle, Löwen, Ostflandern, Westflandern, Lüttich, Eupen, Namur, Hennegau, Luxemburg und Wallonisch-Brabant.
Das Polizeigericht setzt sich mindestens aus einer Abteilung zusammen.
Kammern und Zusammensetzung
Der Richter am Polizeigericht tagt alleine, ihm steht ein Greffier bei.
Mehr Informationen über die Zusammensetzung des Polizeigerichts finden Sie unter „Richterschaft“.
Staatsanwaltschaft
Beim Polizeigericht ist die Staatsanwaltschaft in Strafsachen anwesend. Sie wird durch den Prokurator des Königs, seine Ersten Staatsanwälte und seine Staatsanwälte vertreten. Mehr Informationen finden Sie unter „Staatsanwaltschaft“.
Kanzlei
Mehr Informationen zum Greffier und zur Kanzlei finden Sie unter « Greffier ».
Zuständigkeiten
Das Polizeigericht befasst sich nicht nur mit Übertretungen, sondern auch mit Vergehen, für die das Polizeigericht laut Gesetz zuständig ist.
Der Polizeirichter ist ebenfalls für einige Zivilsachen zuständig.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der Zuständigkeiten des Polizeigerichts.
Das Gesetz bestimmt die örtliche Zuständigkeit des Polizeigerichts.
Das Polizeigericht ist zuständig für alle Beschwerden gegen Verwaltungssanktionen und Geldbußen, die in den Gemeindeverordnungen vorgesehen sind.
Die kommunalen Verwaltungssanktionen werden auch KVS genannt.
Das Polizeigericht ist zuständig für Berufungen gegen eine Verwaltungssanktion gemäß Fußballgesetz, z.B. eine Verwaltungsgeldbuße oder ein Stadionverbot.
Das Polizeigericht ist zuständig, um über eine gegen eine Verwaltungsstrafe gemäß Fußballgesetz eingereichte Berufung zu urteilen. Die Strafe kann sowohl eine Verwaltungsgeldbuße als auch ein Stationverbot sein.
Der Polizeirichter ist zuständig für gewisse durch Sondergesetze vorgesehene Straftaten.
Es handelt sich um Straftaten, vorgesehen:
- im Feldgesetzbuch
- im Forstgesetzbuch
- im Erlassgesetz zur Unterdrückung der Trunkenheit
- in den Gesetzen zur Flussfischerei
- in Gesetzen über das Eisenbahnwesen
- usw.
Die Übertretung ist eine Straftatkategorie. Man unterscheidet drei Kategorien von Straftaten: Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Das Polizeigericht ist allgemein zuständig für Übertretungen.
Das Polizeigericht ist zuständig für die leichtesten Straftaten und zwar die Übertretungen. Dies sind Straftaten, die laut Strafgesetzbuch mit einer Gefängnisstrafe von höchstens 7 Tagen geahndet werden können.
Das Strafgesetzbuch listet eine gewisse Anzahl von Übertretungen auf:
- nächtliche Ruhestörung
- vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung von fremdem Mobiliareigentum
- vorsätzliche Zerstörung von städtischen/ländlichen Einfriedungen
- Tätlichkeiten oder leichte Gewalttätigkeiten, ohne Verletzungen oder Schläge
Das Polizeigericht ist zuständig für alle Verkehrsverstöße sowie für andere Straftaten, wie Fahrerflucht, fahrlässige Körperverletzung, usw.
Nur wenn der Schaden auf einen Verkehrs- oder Eisenbahnunfall zurückzuführen ist, unabhängig von der Höhe des Betrags.
Das Polizeigericht ist zuständig für alle Schadenersatzforderungen, die aus einem Verkehrs- oder Eisenbahnunfall resultieren. Dies gehört zu der ausschließlichen Zuständigkeit des Polizeigerichts.
Der Richter am Polizeigericht tagt alleine und befasst sich hauptsächlich mit Verkehrsverstößen und Verkehrsunfällen.
Er hält seine Sitzungen am Polizeigericht ab. Während der Sitzung steht ihm ein Greffier bei.
Der Polizeirichter ist ein Berufsmagistrat.
Wenn es sich um eine Strafsache handelt, ist während der Sitzung die Staatsanwaltschaft anwesend. Sie fordert das Strafmaß.
Für mehr Informationen über die Staatsanwaltschaft, klicken Sie hier
Ein stellvertretender Richter wird gebeten einzuspringen, um einen Richter im Falle einer Krankheit, Abwesenheit, usw. zu ersetzen.
Es handelt sich dabei in den meisten Fällen um Rechtsanwälte, Notare oder Universitätsprofessoren.
Man wird stellvertretender Richter durch eine Ernennung.
Beim Friedens- und Polizeigericht spricht man von „stellvertretender Richter am Friedensgericht“ und „stellvertretender Richter am Polizeirichtergericht“.
Der Prokurator des Königs leitet in jedem Gerichtsbezirk die Staatsanwaltschaft.
In jedem Gerichtsbezirk gibt es mindestens eine Staatsanwaltschaft. In Belgien gibt es insgesamt 14 Staatsanwaltschaften.
Der Prokurator des Königs, die Abteilungsprokuratoren, Ersten Staatsanwälte und Staatsanwälte treten vor dem Gericht Erster Instanz, Polizeigericht und Unternehmensgericht auf. Gemeinsam bilden Sie die Staatsanwaltschaft.
Bei Strafsachen ist der Prokurator des Königs mit der strafrechtlichen Untersuchung befasst.
Wenn die Angelegenheit für eine Behandlung zur Sache vor den Strafrichter gebracht wird, ist es die Staatsanwaltschaft, die die Anwendung des Strafrechts beantragt.
Nach der Verkündung der Strafe achtet die Staatsanwaltschaft darauf, dass diese Strafe auch vollstreckt wird.
Bei Zivilsachen gibt die Staatsanwaltschaft eine schriftliche oder mündliche Stellungnahme über den Streitfall ab in den vom Gesetz bestimmten Fällen und jedes Mal, wenn die Angelegenheit die öffentliche Ordnung betrifft.
Der Abteilungsprokurator steht an der Spitze einer Abteilung einer Staatsanwaltschaft.
Der Prokurator des Königs ist zuständig für den gesamten Gerichtsbezirk.
Der Prokurator des Königs eines Gerichtsbezirks leitet die Staatsanwaltschaft des gesamten Bezirks. Falls die Staatsanwaltschaft eine oder mehrere Abteilung(en) besitzt, kann er durch einen oder mehrere Abteilungsprokurator(en) unterstützt werden.
Der Erste Staatsanwalt gehört zur Staatsanwaltschaft und übt seine Funktion unter der Leitung des Prokurators des Königs aus.
Der Prokurator des Königs, seine Ersten Staatsanwälte und Staatsanwälte treten vor dem Gericht Erster Instanz, Polizeigericht und Unternehmensgericht auf. Gemeinsam bilden Sie die Staatsanwaltschaft.
Der Staatsanwalt gehört zur Staatsanwaltschaft und übt seine Funktion unter der Leitung des Prokurators des Königs aus.
Der Prokurator des Königs, seine Ersten Staatsanwälte und Staatsanwälte treten vor dem Gericht Erster Instanz, Polizeigericht und Unternehmensgericht auf. Gemeinsam bilden Sie die Staatsanwaltschaft.
Algemeen
De griffie bestaat meestal uit een hoofdgriffier, één of meer griffiers-hoofden van dienst, één of meer griffiers en griffiepersoneel.
De griffier heeft niet alleen administratieve taken zoals het verloop van de zitting opvolgen, documenten opstellen of afschriften geven. Daarnaast is hij ook een volwaardige medewerker van de rechter en officieel bewaarder van veel documenten. In die zin werkt hij mee aan het vlotte verloop van alle activiteiten op het rechtscollege.
Het takenpakket van de griffier kan verschillen naargelang het soort rechtbank (vredegerecht, rechtbank eerste aanleg, arbeidsrechtbank, enz.).
In de griffie wordt er vaak nog ander personeel tewerkgesteld, zoals assistenten en medewerkers.
Vredegerecht.
Elk vredegerecht heeft een eigen griffie, samengesteld uit één of meer griffiers en griffiepersoneel, die onder de leiding staan van de arrondissementele hoofdgriffier van de vredegerechten en de politierechtbank. De hoofdgriffier wordt bijgestaan door één of meerdere griffiers-hoofden van dienst bij de vredegerechten. In elk plaatselijk vredegerecht zal de hoofdgriffier bovendien een plaatselijk leidinggevende griffier aanwijzen om hem bij te staan in de dagelijkse leiding van die griffie. In elke griffie worden de griffiers bijgestaan door administratief personeel (assistenten en medewerkers).
Politierechtbank.
Elke politierechtbank heeft een eigen griffie, samengesteld uit één of meer griffiers en griffiepersoneel, die onder de leiding staan van de arrondissementele hoofdgriffier van de vredegerechten en de politierechtbank. De hoofdgriffier wordt in de meeste arrondissementen bijgestaan door één of meerdere griffiers-hoofden van dienst bij de politierechtbank, die hij kan aanwijzen tot leidinggevende van een afdeling van de politierechtbank. In elke griffie worden de griffiers bijgestaan door administratief personeel (assistenten en medewerkers).
Der Chefgreffier leitet die Kanzlei und achtet darauf, dass dort alles ordnungsgemäß funktioniert.
Allgemein
Es gibt einen Chefgreffier pro Kanzlei und eine Kanzlei in jeder Gerichtsbarkeit.
Bei der Ausübung seiner Aufgaben wird er von einem oder mehreren Dienstleitenden Greffier(s), Greffier(s) und dem administrativen Personal unterstützt.
Friedensgericht und Polizeigericht
In jedem Gerichtsbezirk gibt es beim Friedensgericht und Polizeigericht jeweils einen Chefgreffier. Bei der Ausübung seiner Aufgaben wird dieser sowohl beim Friedensgericht als auch beim Polizeigericht von einem oder mehreren Dienstleitenden Greffier(s), Greffier(s) und dem administrativen Personal unterstützt.
Gerichtsbezirk Eupen: Im Gerichtsbezirk Eupen gilt dies nicht, da es für den ganzen Gerichtsbezirk nur einen Chefgreffier beim Gericht Erster Instanz gibt, der gleichzeitig auch die Befugnisse des Chefgreffiers des Arbeitsgerichts, des Unternehmensgerichts, des Polizeigerichts und der Friedensgerichte ausübt.
Der Chefgreffier wird von Dienstleitenden Greffiers und Greffiers unterstützt.
Unbeschadet der Aufgaben und der Unterstützung, welche die Greffiers ausüben, beteiligt sich der Dienstleitende Greffier, unter Aufsicht des Chefgreffiers, an der Leitung der Kanzlei.
Der Chefgreffier kann einen oder mehrere Dienstleitende(n) Greffier(s) bestimmen, die ihm bei der Leitung einer Abteilung beistehen.
Der Greffier steht dem Richter bei der Ausübung seiner gerichtlichen Funktion bei.
Der Greffier verrichtet die Aufgaben der Kanzlei und steht dem Richter bei all seinen Amtshandlungen bei.
Die Anwesenheitsregel erfährt nur eine Ausnahme, wenn der Greffier aufgrund der Dringlichkeit nicht anwesend sein kann.
Der Greffier hat folgende Aufgaben:
- er gewährt die Zugänglichkeit der Kanzlei für die Öffentlichkeit
- er führt die Buchhaltung der Kanzlei
- er erstellt die Urkunden, mit denen er beauftragt ist, bewahrt die Urschriften, die Register und alle Urkunden des Gerichts, bei dem er angestellt ist, auf und stellt von diesen Schriftstücken Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften aus
- er bewahrt die Dokumentation über Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Rechtslehre für die Richter auf
- er erstellt Tabellen, Statistiken und andere Unterlagen, mit denen er in Anwendung des Gesetzes oder der Erlasse beauftragt ist; er führt die Register und Verzeichnisse
- er bewahrt die Wertpapiere, Unterlagen und Gegenstände auf, die aufgrund des Gesetzes bei der Kanzlei hinterlegt werden
- er ergreift die geeigneten Maßnahmen, um alle Archive, deren Verwaltung ihm obliegt, ordnungsgemäß aufzubewahren, um sie zu ordnen und zu inventarisieren, ungeachtet ihrer Form, ihrer Struktur und ihres Inhalts.
Der Greffier steht ebenfalls dem Richter bei:
- er bereitet die Aufgaben des Richters vor
- er ist anwesend bei den Sitzungen
- er führt Protokoll über den Verlauf der Gerichtsverfahren und die Entscheidungen
- er beurkundet die verschiedenen Formalitäten, deren Ausführung festgestellt werden muss, und verleiht ihnen Echtheit
- er arbeitet die Verfahrensakten aus und achtet, im Rahmen seiner Befugnisse, auf die Einhaltung der geltenden Regeln.
In jedem Gericht gibt es einen oder mehrere Greffier(s) (Friedensgericht, Polizeigericht, Gericht Erster Instanz, Unternehmensgericht, Arbeitsgericht, usw.).
Ein Rechtsanwalt leistet Beistand und tritt in juristischen Angelegenheiten meistens als Vertreter einer Partei auf.
Mehr Informationen über die Rolle des Rechtsanwalts finden Sie auf der Internetseite der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften: (AVOCATS.BE).
Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Aufgaben eines Rechtsanwaltes und dessen Honorare sowie über die Art und Weise auf welche Sie einen Anwalt auswählen können.
In Belgien gibt es verschiedene Rechtsanwaltskammern:
- die Rechtsanwaltskammer in jedem Gerichtsbezirk, außer in Brüssel, wo es eine französischsprachige und eine niederländischsprachige Rechtsanwaltskammer gibt
- die Rechtsanwaltskammer beim Kassationshof
- die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften.
Schließlich gibt es noch einen Föderalen Rat der Rechtsanwaltschaften.
Der Föderale Rat der Rechtsanwaltschaften setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, von denen fünf von der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und fünf von der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften für einen einmal erneuerbaren Zeitraum von zwei Jahren beauftragt werden. Den Vorsitz des Rats führt der Präsident der Rechtsanwaltskammer beim Kassationshof.
Ein Rechtsanwalt muss mindestens zehn Jahre bei der Rechtsanwaltskammer eingetragen sein und die von der Rechtsanwaltskammer beim Kassationshof organisierte Prüfung bestanden haben, um vom König als Rechtsanwalt beim Kassationshof ernannt werden zu können. Es gibt nur eine geringe Anzahl Rechtsanwälte beim Kassationshof.